Menschliche Sicherheit: Den Frieden gewinnen - Sicherheit neu denken

Ich war vor kurzem Gast auf einer Veranstaltung mit Studierenden in Erfurt, um über ein erweitertes Sicherheitsverständnis zu diskutieren. Bevor es um internationale Politik und aktuelle Konflikte gehen konnte, drehte sich die Diskussion sofort erst einmal um die “Stadtbild” Äußerungen von Bundeskanzler Merz. Schnell waren sich die Teilnehmer*innen einig, dass so eine vage, phänotypische Äußerung wenig hilfreich sei; die Töchter im Publikum widersetzten sich Merz’ anschließender Äußerung, in ihrem Namen zu sprechen, andere sahen durch Alltagsrassismus und racial profiling durch die Polizei die Sicherheitsprobleme wo ganz anders. Ich selber fühlte mich beim Spaziergang durch Erfurt eher durch die mit bekannten Neo-Nazi Marken bekleideten Männer unsicher. 

Einverständnis bestand wiederum darin, dass der Anger in Erfurts Innenstadt - ein belebter Platz mit gleichnamiger Straße - als unsicher wahrgenommen wird. Ob die durch die CDU-Stadtregierung installierten Kameras für mehr Sicherheit sorgen werden? Wie wirkt es sich auf das Sicherheitsgefühl von Bürger*innen aus, wenn die Software, die die Daten dieser Kameras auswertet, von Peter Thiels Unternehmen Palantir kommt? Würde ein Quartiersmanagement aus Sozialarbeitern*innen und Mediator*innen oder eine Art Nachbarschaftspolizei, wie es beispielsweise Zoran Mamdanis Konzept eines “Department of Community Safety” vorsieht, helfen, den Anger sicherer zu machen?

Diese Fragen zeigen exemplarisch, wie wichtig es ist, Antworten auf Grundlage der individuellen Sicherheitsbedürfnisse von Menschen zu formulieren und dabei einen ganzheitlichen Ansatz zu verfolgen. Menschliche Sicherheit heißt hier auch, sich Diskursen zu widersetzen, die permanent Angst und Feindbilder schüren, um repressive Maßnahmen zu rechtfertigen.

Welche Politik oder Maßnahme schafft welche Art von Sicherheit? Und für wen?

Ganz am Anfang steht der Mensch. Mit seinem Grundbedürfnis nach Sicherheit, aber wie definieren wir Sicherheit? Sicherheit wovor? Wodurch? Oder umgekehrt gefragt: Was muss erreicht sein, damit ein Mensch sich nicht mehr unsicher fühlt? 

Das durch die Vereinten Nationen etablierte Konzept der Menschlichen Sicherheit versucht es durch den Freiheitsbegriff: Sicher ist, wer frei von Angst und Not ist, sowie ein Leben in Würde realisieren kann. Sofort springt uns das zentrale Versprechen der deutschen Verfassung ins Auge, das in Artikel 1 dem Grundgesetz vorangestellt ist. Aber vielmehr fällt sofort der breite Blick auf den Menschen auf, denn Angst, Not und Unwürde kann durch viel mehr verursacht werden als durch militärische, physische Gewalt. 

Ganz im Sinne des vom indischen Ökonomen Amartya Sen in den 1990er Jahren entwickelten Indexes für menschliche Entwicklung (HDI), rücken auch beim Ansatz der Menschlichen Sicherheit die zentralen Dimensionen menschlicher Entwicklung in den Mittelpunkt: Gesundheit, Bildung und Lebensstandard. Das Konzept der Menschlichen Sicherheit ist in diesem Sinne durch und durch feministisch, denn es fragt machtkritisch nach Bedingungen für ein Leben in Würde und für die Verwirklichung individueller Potenziale. Nicht die Sicherheitsbedrohung oder das Risiko steht im Fokus, sondern welche Strukturen dem Schutz und der Befähigung von Menschen entgegenstehen, Rechte und Freiheiten erfahren zu können. 

Es sind genau diese Fragen, die ein Nachdenken über die root causes, die zugrundeliegenden Ursachen für Konflikte und deren Linderung erst möglich machen. Weitergedacht wird dadurch auch erst ein präventiver Ansatz in der Außen- und Sicherheitspolitik möglich - einer, der nicht allein auf Krieg und Konflikt reagieren muss, sondern auch abseits der Scheinwerfer die Bedeutung der Diplomatie für zivile Konfliktbearbeitung erkennt.

Das Konzept der Menschlichen Sicherheit bietet sich also als Prisma grüner Sicherheitspolitik an, da es das Individuum mit Rechten und Freiheiten sowie vulnerable Gruppen (LGBTQIA+ Personen, Migrant*innen, CSOs etc.) in den Blick nimmt. Es ist ein positiver Sicherheitsbegriff, der eine Reflexion darüber ermöglicht, wofür wir überhaupt Sicherheit wollen, nicht primär wogegen wir Sicherheit verteidigen. Was bedeutet dieses Verständnis von Sicherheit nun für die sicherheitspolitischen Entscheidungen, die wir heute treffen?

Aus- und Aufrüstung und ihre Opportunitätskosten 

100 Milliarden € Sondervermögen für die Bundeswehr und 800 Milliarden € für die europäische Verteidigung laut “Readiness 2030” Plan der EU Kommission. Alle Zeichen stehen momentan auf Aus- und Aufrüstung, um Fähigkeitslücken etwa bei der Flugabwehr zu schließen und im Bündnisfall zugesagte Beiträge für NATO und EU leisten zu können. Russland und terroristische Gruppen sind dabei laut NATO die Hauptbedrohungen. 

Vieles davon ist unstrittig, allerdings veranschaulicht der aktuelle UN-Bericht „Die Sicherheit, die wir brauchen”, wie unausgewogen die globalen Prioritäten verteilt sind: 2,7 Billionen Euro(!) fließen jährlich in Rüstungsausgaben. Das ist das 750-fache des Budgets der Vereinten Nationen – Ressourcen, die für die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele fehlen. 

Wenn wir internationale Anstrengungen beim Klimaschutz oder humanitäre Hilfe zurückfahren, investieren wir dann langfristig in unsere Sicherheit? Führen nicht auch soziale Investitionen, in Bildung (Stichwort digital literacy) und Infrastruktur dazu, dass wir als Gesellschaft insgesamt resilienter gegenüber Feinden unseres demokratischen Rechtsstaates werden? Zudem steht Deutschlands Rolle als Waffenexporteur zunehmend in der Kritik und wird derzeit vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im Verfahren Nicaraguas gegen Deutschland verhandelt. Diese direkten Kosten militärischer Aufrüstung bedürfen aber sicherlich einer eigenen Debatte zu Grundsätzen von Rüstungsexportkontrolle. 

In jedem Fall sollten wir als demokratische Öffentlichkeit darauf achten, dass das Deutschland und Europa, das derzeit mit vielen Mitteln militärisch aus- und aufgerüstet wird, auch in Zukunft der demokratische Rechtsstaat bleibt, den wir ursprünglich verteidigen wollten. Dazu gehört die Frage, was eigentlich passiert, wenn in fünf Jahren Nigel Farage in England, Alice Weidel in Deutschland und Marine Le Pen in Frankreich über die militärischen Fähigkeiten verfügen, die wir momentan aufbauen.

Wie kann eine progressive friedenspolitische Erzählung im Sinne von Menschlicher Sicherheit breite Unterstützung finden?

Zwei Grundvoraussetzungen sind zentral:

1. Eine “guns versus butter” Debatte sollte vermieden werden. Wer notwendige sicherheitspolitische Investitionen gegen Sozialausgaben in das Gemeinwohl ausspielt, wird beides verlieren.
2. Eine realistische, ehrliche Einschätzung zu der heutigen Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung und systemische Auseinandersetzung.

Die Grünen haben in der Ampel und kurz danach wichtige Weichen gestellt. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2023 wurden nicht nur erstmals Werte und Interessen benannt, der Sicherheitsbegriff deutlich verbreitert, sondern auch beispielsweise der Klimawandel als Sicherheitsbedrohung ausbuchstabiert und die WPS Agenda (UN-Resolution 1325) verankert. Dem folgend wurden im Zuge der Grundgesetzreform 2025 aufgrund von grünem Druck nicht nur Verteidigungsausgaben, sondern eben auch Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste sowie für die Cyberabwehr von der Schuldenbremse ausgenommen. Stichwort: Gesamtverteidigung. Die Vorstöße für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Frauen und Männer, das auch bei der Bundeswehr absolviert werden kann sowie ein Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur blieben hingegen bisher lediglich Vorschläge.

Gleichzeitig bleiben soziale Probleme – von der Lebenshaltungskostenkrise bis zu dysfunktionaler Infrastruktur – ungelöste sicherheitspolitische Herausforderungen.
Denn eine anhaltende Belastung durch hohe Mieten, steigende Energiepreise und wachsende Konsumkosten untergräbt nicht nur materielles Wohlergehen, sondern auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. Wo Menschen das Gefühl haben, wirtschaftlich abgehängt zu werden oder ihren Alltag kaum mehr bewältigen zu können, entsteht ein Nährboden für politische Radikalisierung, Polarisierung und die Attraktivität autoritärer Erzählungen. Ein menschenzentrierter Sicherheitsansatz muss diese sozioökonomischen Verwundbarkeiten daher ausdrücklich mitdenken.

Hybride Kriegsführung: Der Konflikt hat längst begonnen

Sicherheitspolitik findet heute nicht mehr nur militärisch statt. Zunehmend entstehen Gefahren in digitalen, sozialen und kulturellen Räumen. Wenn der reichste Mann der Welt durch seine soziale Plattform X die extreme Rechte in England unterstützt, wie durch diese Recherche von Sky News belegt, weil der Algorithmus rechte Inhalte um ein vielfaches bevorzugt, ist das nicht Meinungsfreiheit, sondern hybride Kriegsführung gegen das demokratische Zusammenleben. 

Diese Einschätzung teilt auch Pavlo Klimkin, ehemaliger Außenminister der Ukraine: “Ihr müsst in die Menschen investieren", rief er uns kürzlich zu. Der Krieg mit Russland sei längst nicht mehr nur ein kinetischer, sonder einer um hearts and minds. Das Bereitstellen von modernem, militärischem Gerät, straffer beschafft, möglichst europäisch, darf nicht davon ablenken, dass Europa in seinen Grundfesten herausgefordert wird. Und dies nicht nur von Russland, sondern auch von Trumps Amerika und Xi’s China sowie ihren geistigen Verbündeten mitten unter uns. 

Der Frieden der Zukunft wird nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden, sondern in unseren Städten, digitalen Räumen und politischen Institutionen. Er entsteht dort, wo Menschen frei von Angst und Not leben können, wo Chancen gerecht verteilt sind und wo demokratisches Miteinander stärker ist als die Logik von Feindbildern. Menschliche Sicherheit bietet dafür den Kompass. Es liegt an uns, ihn konsequent zu nutzen.

Wir träumen von Frieden.

Lass die weißen Tauben fliegen, wir träumen von Frieden.

Doch erst müssen wir gewinnen.

K.I.Z